3. Bereichsausschuss für Rechts-, Steuer- und Sozialpolitik

Unter der Leitung der Vorsitzenden Marianne Ganger standen viele interessenpolitische Themen auf der Tagesordnung. Anlässlich der im März 2018 durchgeführten LK Wahlen sind Änderungen und legistische Anpassungen, insbesondere unter dem Deckmantel der neuen Datenschutz-Grundverordnung, aber auch Klarstellungen beim aktiven und passiven Wahlrecht von juristischen Personen im LK-Gesetz durchzuführen. Mit der alternativen Briefwahl soll jedem die Möglichkeit geboten werden, sein Stimmrecht am Wahltag entsprechend wahrzunehmen. Gemäß der in der Vollversammlung vom 6. Dezember beschlossenen Punktation wird derzeit gemeinsam mit der Behörde an der Erstellung eines entsprechenden Entwurfes gearbeitet. Bis zur endgültigen Beschlussfassung bzw. Kundmachung des Gesetzes ist aber erst in einiger Zeit zu rechnen.

Im Bereich der Parkraumbewirtschaftung ist endlich eine Gleichstellung mit den gewerblichen Betrieben erreicht worden. Nunmehr bekommen auch Wiener luf Betriebe (Gartenbaubetrieb) eine Ausnahmebestimmung nach § 45 (2) STVO (=Parkpickerl) zum Abstellen ihrer LKW bei Vermarktung auf den Wiener Märkten (Direktvermarktung). „Dies darf als großer interessenpolitischer Erfolg gewertet werden“, freut sich Präsident Windisch.

Die gemäß Novellierung der Bauordnung beschlossene Widmung „geförderter Wohnbau“ mit dem Ziel „leistbares Wohnen“ tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die damit verbundene Mobilisierung von Bauland für sozialen Wohnbau wird kritisch gesehen. Überall, wo Flächen neu im Wohngebiet oder gemischten Bauland umgewandelt werden, sind zwei Drittel in diesen Fällen künftig für den sozialen Wohnbau vorgesehen. Mag. Bernhard Raffelsberger, Geschäftsführer Familienwohnbau, hat im Ausschuss die Auswirkungen aus Sicht einer gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft dargestellt. Eine Verpflichtung zum Verkauf (Enteignungsmöglichkeiten) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Der Arbeitskräftemangel in der LuF wurde ebenfalls thematisiert. Trotz massiver Einsprüche der LK wurden die Kontingentzahlen neuerlich reduziert und sind mittlerweile vergriffen. Eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit dem AMS Wien am 4. April soll eentsprechende Alternativen am Arbeitsmarkt aufzeigen. An einem Schulungsprojekt („Bildungsmaßnahme Schulung gärtnerischer Gemüsebau - geschützter Anbau“), bei dem Arbeitswilligen eine entsprechende Grundschulung/Praxisschulung im gärtnerischen Gemüsebau vermittelt werden soll, um umgehend im Betrieb eingesetzt werden zu können, wird seitens des LFI Wien / AMS gearbeitet.