Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

Intervention der Landwirtschaftskammern führt zu Erhöhung der Kontingentplätze. Aufgrund des Arbeitskräftemangels im Tourismus und der Landwirtschaft hat Arbeitsminister Martin Kocher die Kontingente für Saisonarbeitskräfte per Verordnung (Erlass mit 05.06.2023) um weitere 1.000 Plätze erhöht. Ein Großteil davon ist dem Tourismus vorbehalten, weil es laut Kocher hier deutlich größere Engpässe gebe. Konkret werden die Saisonkontingente im Tourismus um 898 Plätze, von 3.389 auf 4.287 Plätze erhöht. In der Landwirtschaft beträgt die Erhöhung 102 Kontingentplätze (von bis dato 3.060 auf 3.162 Plätze). Für die Land- und Forstwirtschaft in Wien bedeutet dies eine Erhöhung des Kontingents für Saisonarbeitskräfte (Drittstaaten – Ersatzkraftverfahren AMS) um 11 Plätze (von bislang 65 auf jetzt 76 Plätze). Das zusätzliche Kontingent für die kurzfristige Beschäftigung von ausländischen Erntehelfer: innen bleibt unverändert österreichweit bei 119. Für Wien 3 Plätze.

Lockerung der Voraussetzung der Deutschkenntnisse. Für die Erteilung der RWR Karte sind nur mehr Deutschkenntnisse des Sprachniveaus A1 statt bisher A2 nachzuweisen. Die anderen Voraussetzungen (Beschäftigung im Ausmaß von zumindest sieben Monaten in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren als Stammsaisonier, Inaussichtstellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses und Einhaltung der Vorgaben des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) bleiben unverändert.

Urkainier:innen mit einem Ausweis für Vertriebene benötigen keine Beschäftigungsbewilligung. Die bloße Registrierung zur Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene reicht jedoch nicht zur bewilligungsfreien Beschäftigung aus.

Die am 14.06.2023 beschlossene Änderung des Führerscheingesetzes ermöglicht es jetzt auch kosovarischen Staatsbürger, Fahrzeuge in Österreich lenken zu dürfen. Bis dato war ihnen dies nicht erlaubt, weil der Kosovo keine Vertragspartei zumindest eines der drei internationalen Straßenverkehrsübereinkommen ist. Die Änderung des Führerscheingesetzes war für die Land- und Forstwirtschaft in Österreich maßgeblich, weil viele Saisonarbeitskräfte und Ernthelfer:innen aus dem Kosovo einen wertvollen Beitrag zu der Ernte in Österreich leisten. Vorbehaltlich der parlamentarischen Beschlussfassung, ist von einem Inkrafttreten am 1. September 2023 auszugehen.