Bauern-Ombudsstelle
Noch in diesem Jahr soll die geplante Fairness-Ombudsstelle zwischen Bauern und Handel starten.
Schon im November 2018 wurde eine Bauern-Ombudsstelle angekündigt und daraufhin im Ministerrat fixiert. Bei dieser Stelle sollen Bauern, Erzeugerorganisationen und Unternehmen unlautere Geschäftspraktiken anonym melden können. Die niedrigen Erzeugerpreise und die Marktmacht der Lebensmittelhändler sind seit längerem ein Thema bei den österreichischen Bauern. Die Supermarktketten haben stets den Vorwurf von unfairen Geschäftspraktiken zurückgewiesen. Der Ibiza-Skandal im Mai 2019 und das damit verbundene Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung brachte das Vorhaben aber zum Erliegen. Auch die Coronakrise verzögerte die Umsetzung zusätzlich.
"Wir sind in den finalen Abstimmungen", betont Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Die Koordination mit dem Wirtschaftsministerium und dem Koalitionspartner steht noch aus und auch wo die unabhängige und weisungsfreie Stelle organisatorisch angesiedelt werden soll. Die Ombudsstelle ist Teil einer EU-Richtlinie, die bis 1. Mai in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Stelle soll dann jährlich einen Bericht veröffentlichen, unter anderem zu Anzahl und Art der Fälle. Damit sollen Probleme in der Branche aufgezeigt werden.
"Wir sind in den finalen Abstimmungen", betont Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Die Koordination mit dem Wirtschaftsministerium und dem Koalitionspartner steht noch aus und auch wo die unabhängige und weisungsfreie Stelle organisatorisch angesiedelt werden soll. Die Ombudsstelle ist Teil einer EU-Richtlinie, die bis 1. Mai in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Stelle soll dann jährlich einen Bericht veröffentlichen, unter anderem zu Anzahl und Art der Fälle. Damit sollen Probleme in der Branche aufgezeigt werden.