Bereichsausschuss für Rechts-, Steuer und Sozialpolitik

Unter der Leitung der neuen Vorsitzenden KR Ulrike Jezik- Osterbauer standen viele interessenpolitische Themen auf der Tagesordnung.

Der Agrarstrukturelle Entwicklungsplan (AgSTEP) ist ein wichtiges Raumordnungsinstrument der Wiener Stadtplanung. Er ist ein Bestandteil des STEP (Stadtentwicklungsplan). Im AgSTEP sollen Flächen abgegrenzt werden, die vorrangig der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten sind. Entsprechende Maßnahmen und Leitziele sollen diese Vorrangflächen für die landwirtschaftliche Produktion sichern und erhalten.

Alle 10 Jahre werden die Flächen, Ziele und Maßnahmen evaluiert und in den neuen STEP (2035) der Stadt Wien integriert. Derzeit wird wieder an einer Überarbeitung des AgSTEP gearbeitet. Ziel ist bei prozentueller Betrachtung die Erhaltung des Anteils der landwirtschaftlichen Vorrangfläche an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Die fachliche Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeiten beendet und einen internen vorläufigen Endbericht erstellt, der noch der politischen Genehmigung und Freigabe bedarf.

In drei weiteren Schritten soll das Einheitswertsystem in den nächsten Jahren vereinfacht und adaptiert werden. In einem ersten Schritt geht es um die bevorstehende Hauptfeststellung 2023 (Bewertungsgesetz). Die Umsetzung erfolgt durch ein einfaches und unbürokratisches Verfahren, bei dem die Betriebe nicht vom Finanzamt kontaktiert werden müssen und keine Unterlagen übermitteln brauchen. Die Grundlagen der letzten Hauptfeststellung von 2014 bleiben in den meisten Punkten bestehen. Im Gesetz wurde festgelegt, dass die Einheitswerte nur bezüglich klimatischer Kriterien und auf Grund des Einflusses der jeweiligen Betriebsgröße adaptiert werden. Dazu soll ein Temperatur-/ Niederschlagsindex der 30-Jahresperiode von 1991 bis 2020 herangezogen werden.

Die Stadt Wien plant den Ausbau der Leistung und Versorgung durch Sonnenstrom aus und nutzt dabei alle urbanen Flächen („Wiener Sonnenstromoffensive“). Das Ziel: Steigerung der Leistung mittels Photovoltaik (PV) im Stadtgebiet von 50 MWp (Anfang 2021) bis 2025 auf 250 MWp und bis 2030 auf 800 MWp.

Dieses Ziel wird mit der ausschließlichen Inanspruchnahme von verbauten (versiegelten) Flächen und/oder Dachflächen nicht erreichbar sein. Urbane Freilandflächen müssen ebenfalls zur Umsetzung des Zieles herangezogen werden. Pro Jahr müsste die Fläche von 90-100 Fußballfeldern in PV-Anlagen errichtet werden. Aus Sicht des Ausschusses darf die Strom- oder Energieproduktion nicht zu Lasten der Lebensmittelproduktion gehen. Die landwirtschaftlichen Vorranggebiete im AgSTEP dürfen nicht angegriffen werden. Falls eine luf. Freifläche in Frage kommen sollte, dann dürfen nur Agri PV Anlagen errichtet werden, sprich die Fläche muss weiterhin (überwiegend) landwirtschaftlich genutzt werden können (von aktiven Landwirten). Auch wäre bei der Errichtung von Agri PV Anlagen die Bodenqualität zu berücksichtigen: qualitativ hochwertige agrarisch Böden sollen weder mit Agri PV Anlagen noch auf sonstige Arten verbaut/versiegelt werden. Wichtig wäre hier, wie bei der Bebauung von landwirtschaftlichen Flächen, die Voraussetzung eines Agrarischen Gutachtens.

Der Arbeitskräftemangel in der LuF wurde thematisiert. Nach Intervention der LK Wien konnte eine Ausweitung bei den zeitlich begrenzten Überschreitungen zu den Saisonspitzen erreicht werden. In den Saisonspitzen (Mai bis September) waren Überschreitungen des Kontingentes um 30 % zulässig. Auch die Kontingente wurden aktuell erhöht! Die Dynamisierung des Saisonier Modells sollte zu mehr registrierten Stammarbeitskräften führen. Mit der neuen Rot- Weiß-Rot – Karte soll langjährig als Saisoniers beschäftigten Mitarbeitern in den Branchen Landwirtschaft und Tourismus die Möglichkeit eröffnet werden, in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu wechseln.