aws Investitionsprämie – Richtlinienänderung sowie Hinweise zur Abrechnung

Alle Anträge, die im Betrachtungszeitraum zwischen 1. September 2020 und 28. Februar 2021 eingebracht werden, sind aufgrund der beihilferechtlichen Konstruktion als allgemeine Maßnahme jedenfalls zu bedienen. Mit 28. Mai 2021 werden nunmehr alle noch nicht ausgestellten Verträge seitens der aws versendet. Die Antragsteller werden per E-Mail über die Zusage und weitere Schritte verständigt, die übermittelt E-Mail bildet den rechtswirksam abgeschlossenen Fördervertrag ab.

Die Frist zur Setzung der ersten Maßnahme, welche den Beginn der Investition kennzeichnet, wurde – wie bereits angekündigt – um drei Monate verlängert und endete am 31. Mai 2021. Bis spätestens 31. Mai 2021 musste für jede einzelne zu fördernde Investition eine erste Maßnahme gesetzt worden sein. Andernfalls besteht kein Anspruch auf die Förderung dieser Investition. Dies kann auch nur einzelne Investitionen eines Antrages betreffen.

Weites wurde der Investitionsdurchführungszeitraum jeweils um ein Jahr verlängert: Investitionen mit einem Investitionsvolumen von weniger als 20 Mio. Euro müssen bis längstens 28. Februar 2023 in Betrieb genommen und bezahlt werden, Investitionen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 20 Mio. Euro bis längstens 28. Februar 2025.

Aktuelle sowie weitere detaillierte Informationen gibt es auf der Website des Austria Wirtschaftsservice unter aws Investitionsprämie, bzw. telefonisch unter 01 501 75 – 400. Alle Details zu den Neuerungen können dem Dokument „Neuerungen (per 28.05.2021) in der Richtlinie“ entnommen werden.

Unter anderem sind auch zusätzliche Bestätigungen über die Einhaltung der Richtlinienbestimmungen durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erforderlich (z.B. Setzen der ersten Maßnahme, Inbetriebnahme und Bezahlung je Investition ab einem Zuschuss von 12.000 Euro). Bei Investitionen im Bereich der Ökologisierung, Gesundheit und Life-Sciences (14 % Zuschuss) ist ab einem beantragten Zuschuss von 12.000 Euro zudem eine Bestätigung der Förderungsvoraussetzungen durch einen dazu befugten Dritten erforderlich. Im aws Fördermanager wird eine entsprechende Vorlage bereitgestellt.

Bei Investitionen zur Reduktion von Ammoniakemissionen (Gülleausbringungstechnik und Güllelager bzw. -abdeckung) kann anstelle eines ziviltechnischen Messgutachtens eine Bestätigung eines befugten Professionisten wie Lieferant/Händler/Errichter vorgelegt werden, sofern dieses festhält, dass die Anlage fachgerecht errichtet wurde, diese eine dauerhafte, wirksame und vollflächige Abdeckung des Behälters aus festen Baustoffen darstellt und der Eigentümer in den sachgerechten Gebrauch des Investitionsobjektes eingewiesen wurde (siehe: Infoblatt zu Anhang 1 Punkt 15 Luftreinhaltung).

Bei positiver Förderungszusage ist binnen drei Monaten – Ausnahme: Abrechnungen, die bis zum 30. September 2021 vorgelegt werden, unterliegen keiner Abrechnungsfrist – ab zeitlich letzter Inbetriebnahme und Bezahlung (unbeschadet üblicher Haftrücklässe) der gemäß Förderungsvertrag zu fördernden Investitionen eine Endabrechnung online via aws Fördermanager unter https://foerdermanager.aws.at/ durchzuführen. Je Förderzusage ist nur eine Abrechnung möglich. Die Abrechnung kann erst nach Bezahlung und Inbetriebnahme der letzten Investition gemäß Förderungsvertrag durchgeführt werden. Im Zuge der Abrechnungslegung ist in der Regel kein Upload von Rechnungen, Bescheiden oder Gutachten erforderlich. Die Nachweise zu den durchgeführten Investitionen sind lediglich auf Verlangen der aws vorzuweisen.

Eine nachträgliche Nachbesserung oder Abänderung der abgerechneten Investitionen ist laut Richtlinie nicht möglich.

Unter der Rubrik „Alle Informationen rund um die ABRECHNUNG“ hat die aws auf ihrer Website eine detaillierte Anleitung zur Abrechnung zur Verfügung gestellt sowie umfangreiche Erläuterungen zur Abrechnung von beantragten Investitionen in einem eigenen Fragenkatalog (FAQ) zusammengefasst.

Ein FAQ zu land- und forstwirtschaftlichen Fragestellungen im Rahmen der COVID19-Investitionsprämie ist mit Bearbeitungsstand 26.02.2021 unter Downloads zum Thema verfügbar. Die Unterlage wurde sorgfältig erstellt, dennoch kann seitens der Autoren bzw. der Landwirtschaftskammern keine Haftung für den Inhalt bzw. die Vollständigkeit, Aktualität etc. übernommen werden. Die FAQ werden gegebenenfalls ergänzt. Änderungen bestehender Fragen und Antworten sind nicht ausgeschlossen.