Erfolg der Kammer: Nachtfahrverbot ist aufgehoben. Auf Straßen sind Routengenehmigungen notwendig. Begleitfahrzeuge richtig ausstatten.
Dauerbrenner bei Vermessungsämtern und Gerichten sind Grenzstreitigkeiten.
Das Forstgesetz sieht die Möglichkeit vor, von Holzarbeiten betroffene Waldteile bzw. Wege auf bestimmte Zeit oder dauerhaft abzusperren.
Werden Flächen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes verpachtet, ist zu prüfen, ob sich daraus steuerliche Konsequenzen ergeben.
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Insgesamt 45 Mio. Euro werden für die Beitragsjahre 2016 bis 2018 rückerstattet.
