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Neue Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

01.02.2021 | von Theresa Linhuber, LL.M.

Seit dem 01. Februar 2021 gilt die neue Verordnung (EU) 2019/1148 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe. Sie ändert die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und hebt die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 auf.

Wesentliche Eckpunkte der neuen Verordnung:

  • Sie hebt die „alte“ EU-VO Nr. 89/2031 auf.
  • Nationale Registrierungssysteme sind nicht mehr vorgesehen.
  • Die Verwendung von beschränkten Stoffen nach Anhang I durch Private ist nur mehr mittels aufwendiger Genehmigung möglich.
  • Schwefelsäure und Ammoniumnitrat (früher in Anhang XVII, REACH-VO) wurde in Anhang I aufgenommen.
  • Ein Regelungsansatz für online Marktplätze ist vorgesehen.

Übergangsbestimmungen:

  • Unbeschadet des Geltungsbeginnes der neuen Verordnung am 01. Februar 2021 behalten Genehmigungen, die im Rahmen der alten Verordnung (EU) Nr. 98/2013 rechtmäßig erteilt wurden, ihre Gültigkeit bis zu dem ursprünglich festgelegten Zeitpunkt oder ihre Gültigkeit endet bis zum 2. Februar 2022, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.
  • Anträge auf Verlängerung von Genehmigungen, welche im Rahmen der alten Verordnung rechtmäßig erteilt wurden, die am oder nach dem 1. Februar 2021 gestellt werden, sind gemäß der vorliegenden Verordnung zu stellen.
  • Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 der neuen Verordnung (Art. 5 (1) VO (EU) 2012/1148 „Beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe dürfen Mitgliedern der Allgemeinheit weder bereitgestellt noch von diesen verbracht, besessen oder verwendet werden“) bleibt Mitgliedern der Allgemeinheit der Besitz, die Verbringung und die Verwendung von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, die rechtmäßig vor dem 1. Februar 2021 erworben wurden, bis zum 2. Februar 2022 gestattet.
Die Verordnung zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Stoffen, mit denen man Explosivstoffe erzeugen kann, einzuschränken. Folgende Stoffe dürfen der Allgemeinheit (alle Personen außer berufliche Verwender) weder als Reinstoff noch als Gemisch zugänglich sein, außer ihrer Konzentration entspricht dem Grenzwert oder unterschreitet diesen:
  • Salpetersäure
  • Wasserstoffperoxid
  • Schwefelsäure
  • Nitromethan
  • Ammoniumnitrat
  • Kaliumchlorat
  • Kaliumperchlorat
  • Natriumchlorat
  • Natriumperchlorat
Die CAS-Nr. und die Grenzwerte für diese Stoffe finden Sie im unten angefügten Download. 

Für den Gartenbau ergeben sich zwei Auswirkungen:

Auswirkungen auf die Produktion
Die Stoffe, die im Anhang der Verordnung angeführt sind, dürfen von gewerblichen Verwendern zu ihrer gewerblichen, unternehmerischen oder beruflichen Verwendung weiterhin verwendet werden. Der Lieferant der Stoffe muss jedoch die Identität des Kunden, die gewerbliche, unternehmerische bzw. berufliche Tätigkeit und die beabsichtige Verwendung des Ausgangsstoffes für Explosivstoffe feststellen. Außerdem muss der Lieferant den gewerblichen Kunden darüber informieren, dass die Stoffe nicht von der Allgemeinheit verwendet werden dürfen. 

Auswirkung auf Handelsprodukte für Endkunden
Aktuell sind noch Düngemittel für Endkunden im Umlauf, die ab 1. Februar 2021 nicht mehr an Endkunden verkauft werden dürfen, da der Stickstoffgehalt aus Ammoniumnitrat den Grenzwert übersteigt. Diese Produkte dürfen jedoch in der gärtnerischen Produktion weiterhin eingesetzt werden (siehe PDF Anhang).
 

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