Artikelserie Maschinenkauf: Kaufvertrag
Vertragsabschluss schriftlich/mündlich
Bei wichtigen Rechtsgeschäften wird jedoch ein schriftlicher Vertrag empfohlen.
Sofern eine Zulassung eines Fahrzeuges zum Verkehr geplant ist, ist ein schriftlicher Kaufvertrag nötig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kein Rücktrittsrecht bei Verträgen
Es kann aber vertraglich ein Rücktrittsrecht vereinbart werden (z.B. “Rücktrittsrecht des Käufers bis zum .....“).
Die Rücktrittserklärung, die mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen sollte, muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Verkäufer eingelangt sein.
Zahlungsbedingungen
Haftrücklass
Beispiel für Formulierung: Haftrücklass von € ...........; Zahlung des Haftrücklasses nach Befriedigung allfälliger Gewährleistungs- und Garantieansprüche, ansonsten nach ... Monaten ab Lieferung.
Kauf auf Probe
Dabei hat der Käufer die Möglichkeit, das Gerät bei sich auszuprobieren und nach der Probe zu entscheiden, ob er das Gerät behalten will oder nicht.
- Beim Kauf auf Probe ist dabei ein Rücktritt vom Vertrag ohne Angabe von Gründen möglich.
- Die Dauer der Probezeit und ein allfälliges Benutzungsentgelt sind zu vereinbaren.
Feldprobe, Stallprobe, etc.:
- Wird ein Kauf auf "Feldprobe", "Stallprobe" oder dgl. vereinbart, wird das Gerät am Einsatzort ausprobiert.
- Ein Rücktritt ist bei einem derartigen Kauf nur dann möglich, wenn die üblicherweise erwarteten oder ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften des Gerätes nicht vorhanden sind.
Liefertermin
Beachte:
- Ein bloßes Zuwarten allein reicht für die Gültigkeit der Rücktrittserklärung nicht aus.
- Es kann für den Fall einer verspäteten Lieferung bereits bei Vertragsabschluss ein Pönale vereinbart werden. In diesem Fall kann der Käufer bei Verschulden des Partners für jeden Tag oder jede Woche der Verspätung einen bestimmten Betrag als Vertragsstrafe einbehalten.
Gewährleistung
- Verbesserung,
- Nachtrag des Fehlenden,
- Preisminderung oder Rückabwicklung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei beweglichen Sachen 2 Jahre, bei unbeweglichen Sachen 3 Jahre.
Die Frist beginnt mit der Übergabe der Ware.
Die Fristen können vertraglich abgeändert werden (Allgemeine Geschäftsbedingungen beachten!)
Gewährleistung bei Gebrauchtmaschinen
Außer bei Konsumentengeschäften kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden (Klausel „wie besichtigt und probegefahren“). Trotzdem haftet auch in diesen Fällen der Verkäufer für versteckte Mängel.