Ausländerbeschäftigung

Im Rahmen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist vor der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Drittstaatsangehörigen in der Landund Fortwirtschaft ein Ersatzkraftverfahren durchzuführen. Das AMS als bewilligende Stelle ist dabei an die strikten Vorgaben des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gebunden. In einzelnen Fällen müssen auch beantragte Saisonarbeitskräfte nach Konsultation des Regionalbeirates abgelehnt werden. Aus Sicht der landwirtschaftlichen Betriebe bleiben dabei Fragen offen über die Form der Antragstellung, die lange Dauer des Ersatzkraftverfahrens, die Unklarheiten bei Ablehnungen und gescheiterte Vermittlungsversuche.

Die LK Wien (Präsident Norbert Walter; Kadir-Stv. Mag. Christian Reindl) hat in einer Besprechung mit hochrangigen Vertreter:innen des AMS Probleme in der Abwicklung angesprochen. Mit der namhaft besetzten Besprechungsrunde zeigt auch das AMS die Wichtigkeit für dieses Thema. Die Vorgaben des Ersatzkraftverfahrens sind klar geregelt. Geschuldet der Tatsache, dass sich beim AMS Wien ausreichend Personen für Tätigkeiten in der LUF beworben haben, ist das AMS angehalten, bei erstmaligen Antragstellungen (Neuanträgen) das Ersatzkraftverfahren entsprechend anzuwenden. Dabei spielt natürlich auch die Auswertung der Bewerber:innenliste im Vermittlungsverfahren eine große Rolle. Grundlose oder nicht nachvollziehbare Ablehnungen führen auch zu ablehnenden Bescheiden. Die LK Wien hat hier auch gewisse Mindeststandards bei den Bewerbungsunterlagen eingefordert. Hingewiesen wird, dass Anforderungen im Vermittlungsverfahren auch von den Betrieben beantragten Drittstaatsangehörigen nachweislich erbracht werden müssen.

Drittstaatsangehörige, die bereits (ein- oder mehrmals) am Betrieb beschäftigt gewesen sind, sollten aber (auch in Hinblick auf die Möglichkeit einer Registrierung als Stammarbeitskraft) grundsätzlich bewilligt werden. Dies ist der Begründung geschuldet, dass diese bereits Erfahrung in der Branche und speziell in den betriebsindividuellen Abläufen haben. Thematisiert wurde auch wieder die aus unserer Sicht problematischen Stellung des Regionalbeirates beim AMS. Dieser ist bei Verfahren betreffend Beschäftigungsbewilligungen für Drittstaatsangehörigen zu konsolidieren. Einer historischen Regelung geschuldet, ist die LK Wien dort als einziger Sozialpartner aber nicht vertreten und kann somit in ablehnenden Verfahren nicht intervenieren bzw. ihre Meinung kundtun.

Um zu einer rascheren Bewilligung zu kommen, sind zukünftig Änderungen und Anpassungen geplant. Es handelt sich um Änderungen für die Folgesaison, weil die Adaptierung entsprechende Vorlaufzeiten benötigt. Wichtig ist die rechtzeitige und möglichst erfolgsversprechende Antragstellung. Um Zeit zu sparen, ist auch anzudenken, einen Vermittlungsauftrag bereits vor der Antragstellung zur Beschäftigungsbewilligung zu initiieren. Damit könnte das langwierige Ersatzkraftverfahren im Bewilligungsverfahren stark verkürzt werden. Diesbezüglich soll es im Herbst zu einer Informationsveranstaltung mit dem AMS kommen. Seitens des AMS will man zukünftig wieder vermehrt im (mündlichen) Kontakt mit den Antragstellern und Betrieben kommen. Dazu soll es auch intern beim AMS zu Umstrukturierungen kommen. Insbesonders sollen klare Ansprechpartner beim AMS (Abteilung Ausländer: innenbeschäftigung) definiert werden, über die die Kommunikation zu den Betriebsführer: innen laufen soll. Damit sollen Unklarheiten, Problemstellungen, Nachfragen und Optimierungen der Abläufe ermöglicht werden.

Präsident Norbert Walter zeigte sich bei allen bestehenden Schwierigkeiten über die konstruktiven Gespräche zufrieden und erwartet verbesserte Abläufe in der nächsten Saison.

Hingewiesen wird, dass derzeit die Kontingente ziemlich vergriffen sind. Die Kontingente sind im Jahresdurchschnitt einzuhalten, dürfen zu den Saisonspitzen (Mai bis September) um bis zu 30 % überschritten werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation unbedingt erforderlich ist.