LK Wien: Regierung muss Sozialpartner Landwirtschaft bei allen Bauernanliegen rechtzeitig einbinden

„Die bäuerliche Interessenvertretung, also die Landwirtschaftskammer, ist bekanntlich einer der vier Sozialpartner. Doch manchmal haben wir den Eindruck, dass dies die Regierenden auf Bundes- und vor allem auf Landesebene übersehen. Wenn aber Anliegen der Stadtlandwirtschaft verhandelt werden, dann verlangen wir, so wie die anderen Sozialpartner auch, von Beginn an in die Gestaltung von Vorschriften und Regelungen eingebunden zu sein. Gerade in der nächsten Zeit stehen mehrere Gesetze und Verordnungen auf der politischen Agenda, die für unsere Betriebe von existenzieller Bedeutung sind, wie das Bodenschutzgesetz, das Klimagesetz oder die Umsetzung der EU-Renaturierungs-Verordnung. Da geht es um nichts Geringeres als um die Standortsicherung unserer Stadtlandwirtschaft, da müssen wir von Anfang an am Tisch sitzen“, verlangte LK Wien-Präsident Norbert Walter im Rahmen der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Wien. Darüber hinaus forderte Walter nach dem Modell des Impulsprogramms Landwirtschaft die Inflationsanpassung der finanziellen Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik: „Da für die übrigen Branchen ein Inflationsausgleich selbstverständlich ist, darf er angesichts der unsicheren Energiepreissituation und der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft nicht verweigert werden. Wir brauchen deshalb Inflations-angepasste GAP-Prämien“, ergänzte Walter.

„Die Vorteile internationaler Handelsabkommen können für die Landwirtschaft rasch in Nachteile umschlagen, wenn von den ausländischen Handelspartnern die EU-Standards nicht eingehalten werden. Daher fordern wir die strikte Einhaltung aller EU-Regeln“, so Walter weiter, der auch für den Bereich Pflanzenschutz „Waffengleichheit“ für die heimischen Betriebe verlangt: „Wenn ein Lebensmittel in einem EU-Land zugelassen ist, ist es automatisch in jedem anderen EU-Land auch zugelassen. Nur bei den Pflanzenschutzmitteln zieht jedes Land ein eigenes Prüfverfahren durch, was extrem teuer und langwierig ist. Die Betriebe brauchen dringend eine vereinfachte Zulassung in vergleichbaren Mitgliedstaaten und die Angleichung an das deutsche Pflanzenschutzgesetz, das jetzt schon eine einfachere Genehmigung für Anwendungen in kleinen Kulturen in regional abgegrenzten Gebieten vorsieht. Damit könnten wir den Bedarf an den oft kritisierten Notfallzulassungen spürbar reduzieren.“ Walter ergänzte: „Volle Waffengleichheit haben wir aber erst dann, wenn Lebensmittel nicht mehr nach Europa gelangen dürfen, die im Ausland mit Presseinformation Wien, 02. Dezember 2024 Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, welche in der EU verboten sind. Diese Regelung muss rasch unter Dach und Fach gebracht werden.“ Eine Antwort auf die Energiekrise ist das Förderprogramm „Energieautarke Bauernhöfe“, für das österreichweit eine Summe von 100 Millionen Euro zur Verfügung steht. Als Grundlage für die Förderung der einzelnen Betriebe und für die CO2-Rückvergütung hat die LK Wien mit Partnern ein eigenes Beratungsprodukt Gesamtenergiekonzept Gartenbau entwickelt. Präsident Walter dazu: „Wir erwarten uns eine verbesserte Förderung für das Energiekonzept im Rahmen des Programms durch die Erhöhung der anrechenbaren förderbaren Kosten.“

LK-Präsident Walter hob weiters in seinem Bericht die spürbare Verbesserung des Bio- Aktionsprogramms 2022+ des Landes Wien hervor: „Es ist uns in den Gesprächen mit dem Land Wien eine positive Anpassung der Fördergegenstände, der Förderungssätze und der Förderungshöhen gelungen, was das gesamte Programm noch attraktiver macht. Dafür gibt es ein klares Dankeschön in Richtung Land Wien.“

Präsident Norbert Walter gab bekannt, dass die Landwirtschaftskammer derzeit am Aufbau einer „neuen, zeitgemäßen Struktur für die Förderung der Unternehmerinnen in der Stadtlandwirtschaft und am Aufbau eines neuen Netzwerkes“ arbeite. Als offizielle Vertreterin der Interessen der Frauen in der Stadtlandwirtschaft auf Bundesebene und in der ARGE Bäuerinnen wurde Anneliese Schippani einstimmig vom Hauptausschuss nominiert. Gleichzeitig wurde ihr die Funktion der Wiener Landesbäuerin übertragen.

Im Rahmen der Vollversammlung wurden verdiente Bäuerinnen-Vertreterinnen vom Präsidenten für ihre langjährige verdienstvolle Tätigkeit ausgezeichnet: Das „Silberne Ehrenzeichen der LK Wien“ erhielten Cordula Windisch, die zwischen 2005 und 2018 Landesbäuerin-Stellvertreterin war und Ök.-Rätin Anna Wieselthaler, die von 2018 bis 2023 diese Funktion inne hatte. Da die frühere Landesbäuerin Ök.-Rätin Irene Trunner, sie war Landesbäuerin von 2008 bis 2023, bereits die höchstmögliche Auszeichnung der Landwirtschaftskammer erhalten hat, wurde ihr die Ehrenurkunde mit „besonderem Dank und Anerkennung“ und eine Statue der Heiligen Notburga von Rattenberg verliehen. Notburga ist eine Volksheilige aus Tirol, die unter anderem als Patronin der Landwirtschaft und der Tracht verehrt wird.